Passhandel

Als Passhandel, Goldener Pass,[1] ius pecuniae oder Goldenes Visum (englisch Golden Visa, englisch Golden Passport)[2] wird der Kauf einer Staatsangehörigkeit bezeichnet, ohne dass eine reguläre Einbürgerung vorliegt. Meist muss dafür ein Millionenbetrag in eine Immobilie investiert werden.[3][4] Derartige Programme werden auch als Immigrant investor programs oder Citizenship-by-investment bezeichnet.

Passhandel in der EU

Laut Transparency International wurden zwischen 2009 und 2018 mindestens 6.000 Pässe an wohlhabende Interessenten verkauft.[5] Zwölf EU-Staaten betreiben (Stand Okt. 2020) ein sogenanntes „Citizenship-by-Investment“-Programm.[6]

Zypern und Malta

Im Fokus stehen dabei die Staaten Zypern und Malta, worüber die Journalistin Daphne Galizia berichtete, bevor sie 2017 mit einer Autobombe ermordet wurde.[7] Auch in Portugal und Österreich gibt es ähnliche Regelungen.[3][5] Allein der Kleinstaat Zypern verdiente mit dieser Art der Einbürgerung in sieben Jahren zwischen 7[8] und 8 Milliarden Euro.[1] Über die Hälfte der 4000 auf diesem Wege Eingebürgerten waren russische Oligarchen.[9] Nach einer Serie von Enthüllungen zum Passhandel auf der Insel durch den Sender Al Jazeera legte der zypriotische Parlamentspräsident Demetris Syllouris sein Amt im Oktober 2020 wegen seiner Verwicklung in die Vorgänge nieder.[10] Im November 2020 stoppte Zypern den Verkauf von zyprischen Staatsbürgerschaften.[8] Die nationale Rechnungsprüfungsbehörde trug entscheidend zu diesem Stopp bei.[11]

Malta

Am 20. Oktober 2020 startete die EU gegen Malta ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Handels mit maltesischen Staatsbürgerschaften. Bis einschließlich 2020 nahm Malta mehr als 1,4 Milliarden Euro durch den Handel mit maltesischen Staatsbürgerschaften ein.[8]

Anfang 2014 hatten Vertreter der Regierung Maltas und der EU-Kommission eine gemeinsame Erklärung abgegeben, nach der die Staatsangehörigkeit Maltas nur erwerben könne, wer seit mindestens einem Jahr in Malta zu wohnhaft sei. Medien berichteten 2021, dass das Kriterium, dort wohnhaft zu sein, von Malta sehr lax gehandhabt werde.[12]

Portugal

Das 2012 eingeführte „Goldene Visum“ brachte bis 2022 Einnahmen von ca. 6,5 Mrd. Euro z. B. durch Käufe von Immobilien oder Staatsanleihen.[13]

Kriminalität und Korruption

Häufig nutzen Kriminelle dieses Verfahren, welches ein Einfallstor für Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption ist.[14] Kritisiert wird insbesondere, dass Unionsbürger in der gesamten EU Bewegungsfreiheit genießen und dass die Investitionen in Immobilien nicht nachhaltig sind. Auch in der Schweiz wird dieses Vorgehen kritisiert, weil es dadurch für Drittstaatler einfach möglich wird, sich in der Schweiz niederzulassen und diese von der Pauschalsteuer für EU-Bürger profitieren.[3]

Kritik durch EU-Parlament
In den Jahren 2011 bis 2019 wurden rund 130.000 goldene Pässe für Investitionen von 21,8 Milliarden Euro verkauft. Bulgarien, Malta und Zypern verkaufen solche Pässe direkt, in zwölf weiteren Ländern bekommt man ihn für Investitionen. Im März 2022 forderte das EU-Parlament ein Ende dieses Vorgehens und will ein Gesetz beschließen, um einheitliche Regeln durchzusetzen, denn „nicht selten stehen diese abstrusen Geschäfte in Verbindung mit Korruption, Geldwäsche und Steuerflucht.“ Sie seien „ein Einfallstor für organisierte Kriminalität“ und man müsse „verhindern, dass die Inhaber … Geldwäsche betreiben und Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen.“ Viele EU-Parlamentarier kritisieren, dass Sanktionen gegen russische Oligarchen damit umgangen werden können.[11]

2022

Nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022 gab die EU bekannt, den Verkauf von 'EU-Pässen' einzuschränken.[15]

Das portugiesische sogenannte Goldene Visum brachte „allein in diesem Jahr zwischen Jänner und August 397,7 Millionen Euro.“[13] Laut Financial Times sei es „vielleicht kein Zufall, dass der Aktienmarkt in Lissabon in diesem Jahr die beste Performance in der entwickelten Welt aufweise.“

Siehe auch

Einzelnachweise
  1. Markus Zydra: Goldener Pass. In: Süddeutsche Zeitung. 29. September 2020;.
  2. Ulrich Ladurner: Eintritt in die EU? Macht 250.000 Euro! In: Zeit Online. 14. März 2018;.
  3. Sven Millischer: Pauschalsteuer-Trick mit gekauftem EU-Pass. In: Handelszeitung. 15. November 2018;.
  4. Johannes Edelhoff, Christian Salewski: EU-Passhandel: Staatsbürgerschaft für Superreiche. In: tagesschau.de. 23. November 2017;.
  5. Karin Bensch: Transparency International prangert Passhandel an. In: tagesschau.de. 10. Oktober 2018;.
  6. Johannes Edelhoff: Europäische Union: Passhandel nicht nur in Zypern. In: tagesschau.de. 15. Oktober 2020;.
  7. Johannes Edelhoff, Christian Salewski: Der Passhandel und der Mord von Malta. In: Panorama. 19. April 2018;.
  8. Frank Hornig: Das Milliardengeschäft mit den „goldenen Pässen“. In: Der Spiegel. Nr. 52, 2020 (online).
  9. Verdacht auf Steueroptimierung: Ex-Google-Chef kauft sich zyprische Staatsangehörigkeit. Spiegel Online, 10. November 2020, geladen am 10. November 2020
  10. Cypriot parliament speaker quits after passport scheme scandal. In: Al Jazeera. 15. Oktober 2020; (englisch).
  11. Katrin Pribyl: Mit Goldenen Pässen soll Schluss sein. In: Nürnberger Nachrichten. 11. März 2022, S. 6.
  12. David Pegg, Luke Harding, Simon Goodley: Revealed: residency loophole in Malta’s cash-for-passports scheme. In: theguardian.com. 22. April 2020, abgerufen am 22. April 2021 (englisch).
  13. aloh: Wirtschaftsleistung: Länder, die der Krise trotzen. In: orf.at. 27. September 2022, abgerufen am 30. Oktober 2022.
  14. Karin Bensch: Transparency International kritisiert Handel mit EU-Pässen. In: tagesschau.de. 10. Oktober 2018;.
  15. C. Geinitz, H. Kafsack, J. Ritter, C. Siedenbiedel, K. Wagner: Sanktionen im Ukraine-Krieg: Russland geht es an die Reserven. In: FAZ. 27. Februar 2022;.
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