Petersburger Dialog

Der Petersburger Dialog wurde im Jahr 2001 vom damaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Leben gerufen. Der Name des Gesprächsforums bezieht sich auf den ersten Veranstaltungsort Sankt Petersburg in Russland.

Wichtigste Veranstaltung ist die Jahrestagung, für die der Begriff Petersburger Dialog synonym verwendet wird. Sie findet in der Regel abwechselnd in Russland und Deutschland statt, eine Ausnahme waren die Dialoge 2006 in Dresden und 2007 in Wiesbaden. Darüber hinaus treffen sich die acht Arbeitsgruppen des Dialogs – „Politik“, „Wirtschaft“, „Zivilgesellschaft“, „Bildung und Wissenschaft“, „Kultur“, „Medien“, „Zukunftswerkstatt“, „Kirchen in Europa“ – zwischen den Jahrestagungen zur Erörterung aktueller Fragen und Initiierung konkreter Projekte im kleineren Rahmen.

Der Petersburger Dialog wurde von den Regierungen beider Staaten, von politischen und privaten Stiftungen sowie von deutschen und russischen Unternehmen unterstützt, deren Interessen und Stil den Charakter des Petersburger Dialogs dominierten.[3] Schirmherren des Gesprächsforums sind der jeweils amtierende deutsche Bundeskanzler und der jeweils amtierende russische Präsident.

Im Jahr 2010 kritisierte Gemma Pörzgen, es ginge mehr um Aufmerksamkeit an der Spitze, jedoch könne der Dialog den ursprünglichen Zweck, die Zivilgesellschaften beider Länder zu stärken und einander näher zu bringen, kaum erfüllen. Kritiker würden den Charakter eines Honoratioren-Clubs beklagen, wie auch Rituale und die „Simulation von Ergebnissen“. Aufgrund der Zusammensetzung sei eine Abbildung der Vielfalt beider Gesellschaften nicht möglich und es sei fraglich, ob der zivilgesellschaftlichen Dialog vertieft werde.[4]

Die Arbeit des Petersburger Dialogs wird von einem paritätisch besetzten deutsch-russischen Lenkungsausschuss organisiert. Er plant die Jahrestagungen, bereitet sie thematisch vor und lädt die Teilnehmer ein.

Im Zusammenhang mit der russischen Annexion der Krim 2014, der verstärkten Unterdrückung der Opposition in Russland und der Gleichschaltung der Medien in Russland wurde wiederholt Kritik an der Veranstaltung und an der Besetzung des deutschen Lenkungsausschusses geäußert. So erklärte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Andreas Schockenhoff, der Petersburger Dialog sei kein unabhängiges Gesprächsforum mehr, Kritiker der russischen Regierung würden dort nicht mehr zu Wort kommen.[7] Nachdem im Oktober 2014 mehrere Vertreter von Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland erklärt hatten, am Petersburger Dialog 2014 in Sotschi nicht teilzunehmen, wurde die Veranstaltung zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Vorsitzende des deutschen Lenkungsausschusses Lothar de Maizière äußerte öffentlich Bedauern.[8] In einem offenen Brief vom 13. Oktober 2014 wies Lothar de Maizière darauf hin, dass die Petersburger Gespräche „genauso Realismus wie intellektuelle Disziplin (bedingen), wozu auch gehöre zu verstehen, wie Russland die Probleme versteht. Dies – und nicht Gesprächsverweigerung – sei die Voraussetzung, um auf allen demokratischen gesellschaftlichen Ebenen – vom politischen Machtzentrum bis in die Randgruppen hinein – problemorientierte Gespräche führen zu können. Dabei darf keine Seite für sich in Anspruch nehmen, legitimere Interessen zu vertreten als die andere.“[9]

Am 19. November 2014 wurde de Maizière nach eigener Darstellung vom Kanzleramt (Kabinett Merkel IV) „mit der Bitte bedrängt“, auch die für Ende November geplante Mitgliederversammlung „wegen der politischen Großwetterlage“ abzusagen.[10] De Mazière kritisierte in einem Interview mit der FAZ die Politik der Bundesregierung; Merkels Strategie, an der „Sanktionsschraube gegen Putin weiterzudrehen“, sei nicht zielführend. Sanktionen lägen nach seinem Eindruck im Interesse der USA, nicht im europäischen Interesse.[11]

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete am 22. November 2014 von einem Eckpunktepapier, das von Kanzleramt und Auswärtigem Amt unterstützt wurde. In ihm wurde gefordert, der Petersburger Dialog müsse „auch Raum für die kritische Auseinandersetzung mit der russischen Politik geben“. Kanzleramt und Auswärtiges Amt sähen keine Möglichkeit, dass unter der Führung de Maizières eine Reform erfolgreich sein könne. In Zukunft sollten die zivilgesellschaftlichen Organisationen stärker in der Mitgliederversammlung vertreten sein. Eine neue Satzung solle erstellt und ein neuer Vorstand gewählt werden. Die Anbindung an das Deutsch-Russische Forum soll beendet werden, da es in beiden Gremien große personelle Überschneidungen gab: Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft war stark vertreten. Das Papier wurde von Andreas Schockenhoff, Marieluise Beck, der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung verfasst.[12] Im Rahmen der Reform sollte der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck an Einfluss in dem Forum verlieren. Dieses Zugeständnis habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 19. November 2014 „abgerungen“.[13] Nachfolger de Maizieres wurde im Mai 2015 Ronald Pofalla (CDU). Er betonte, dass die Sanktionen gegen Russland richtig seien; es sei an Russland, auf die Ukraine und den Westen zuzugehen.[14]

Zu den Jahrestagungen des Petersburger Dialogs werden auf deutscher und russischer Seite jeweils etwa 100 Teilnehmer aus allen gesellschaftlichen Bereichen eingeladen. Neben Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur werden auch junge Nachwuchs-Eliten beider Staaten in dem Diskussionsforum zusammengebracht. In den unterschiedlichen Arbeitsgruppen werden gemeinsame Anliegen diskutiert und konkrete Projekte initiiert. Inzwischen sind einige wichtige Initiativen aus der Arbeit des Petersburger Dialogs hervorgegangen, wie etwa die Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch oder das Koch-Metschnikow-Forum, in dem sich deutsche und russische Forscher regelmäßig über bakteriologische und virologische Entwicklungen austauschen, ein deutsch-russisches Rohstoffforum, das 2007 in Wiesbaden erstmals tagte, ein deutsch-russisches Sozialforum, das 2010 beim Dialog in Jekaterinburg initiiert wurde, oder gemeinsame Projekte in der kulturellen Zusammenarbeit im Rahmen der Arbeitsgruppe Kultur des Petersburger Dialogs wie Konferenzen zum Thema Welterbe, Ausstellungen zur „Bronzezeit“ (2013) sowie zu „Russen & Deutsche – 1000 Jahre Kunst, Geschichte und Kultur“ (2012). Beim 8. Petersburger Dialog 2008 wurde eine bilaterale Vereinbarung zwischen deutschem und russischem Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs unterzeichnet, die die Umsetzung der deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft in den Bereichen Gesundheitsvorsorge, Logistik, Rohstoffeffizienz und Rechtsstaatlichkeit vorsieht.

Ein jährlich wiederkehrendes Thema der Tagungen waren die Auseinandersetzungen, welche Unternehmen in Russland mit Aufsichts- und Rechtsschutzorganen zu führen haben.[15]

Die bisherigen Jahrestagungen sind bzw. waren:

Veranstaltungsort des vierten Petersburger Dialogs war 2004 unter anderem das Hamburger Rathaus

7. Jahrestagung, 2007 im Kurhaus Wiesbaden

14. Dialog, 2015 im Potsdamer Kaiserbahnhof

Im Dezember 2020 kritisierte die Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft des Forums Petersburger Dialog eine Reihe von im November 2020 in die Staatsduma der Russischen Föderation eingebrachte Gesetzesentwürfen, welche zum Ziel hatten, dass Nichtregierungsorganisationen von den russischen Behörden als „ausländische Agenten“ zu betrachten sind. Im Februar 2021 verurteilte die Versammlung der deutschen Mitglieder von Petersburger Dialog das Gerichtsurteil gegen Alexei Nawalny und die Verhaftung friedlicher Demonstranten: „Angesichts des Urteils gegen Alexej Nawalny und der Verhaftung friedlicher Demonstrant*innen sieht die Mitgliederversammlung der deutschen Seite des Petersburger Dialogs die Grundlagen zivilgesellschaftlichen Engagements in Russland akut gefährdet. Die Mitgliederversammlung der deutschen Seite des Petersburger Dialogs fordert deshalb die russische Regierung dazu auf, Alexej Nawalny wie auch alle inhaftierten friedlichen Demonstrant*innen unverzüglich freizulassen.“[20] Nachdem dann im Mai 2021 die zwei Mitgliedsorganisationen von Petersburger Dialog, Deutsch-Russischer Austausch und Zentrum Liberale Moderne, so wie das Forum Russischsprachiger Europäer von der russischen Generalstaatsanwaltschaft als unerwünschte Organisationen eingestuft wurden, wurde das Vorgehen vom Vorstand des Petersburger Dialogs auf deutscher Seite scharf verurteilt: „Die russische Regierung geht damit weiter auf Konfrontationskurs zum zivilgesellschaftlichen Dialog. Der Petersburger Dialog soll Brücken zwischen unseren Ländern bauen. Seinen Mitgliedern die Arbeit in Russland zu verbieten und mit drakonischen Strafen zu drohen, das werden wir nicht hinnehmen. Behinderung und Kriminalisierung der Nichtregierungsorganisationen haben ein unerträgliches Maß erreicht.“ Als Konsequenz hatte der Vorstand des Petersburger Dialogs die für 8. und 9. Juli in Moskau geplante gemeinsame Vorstandssitzung mit der russischen Seite abgesagt. Die Hauptveranstaltung, der 19. Petersburger Dialog am 14. und 15. Oktober in Kaliningrad, sollte nur stattfinden, wenn alle Organisationen ungehindert daran teilnehmen könnten.[21] In weiterer Folge informierte der Vorstand des Petersburger Dialogs seine Mitglieder im Juli 2021 darüber, dass bis auf Weiteres alle bilateralen Veranstaltungen und Arbeitsgruppen-Sitzungen ausgesetzt bleiben werden: „Wir können nicht hinnehmen, dass einige unserer Mitgliederorganisationen in Russland ihre Arbeit nicht verrichten können, weil sie offiziell als ‚unerwünscht‘ gelten und bei Zuwiderhandlung hohe Strafen zu erwarten haben. Auch die russischen Partnerinnen und Partner von ‚unerwünschten ausländischen Organisationen‘ können aufgrund der Zusammenarbeit strafrechtlich verfolgt werden.“[19]

Spiegel online meldete am 19. November 2022, der Petersburger Dialog werde aufgelöst.[2]

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• Petersburger Dialog

1. Ein Forum für den Dialog der Zivilgesellschaften › Petersburger Dialog. Abgerufen am 26. November 2019.
2. Der Petersburger Dialog wird aufgelöst, Der Spiegel, 19. November 2022
3. Gemma Pörzgen: Dringend reformbedürftig: Der Petersburger Dialog auf dem Prüfstand, Osteuropa, Vol. 60, No. 10, Zur Analyse: Rotschlamm, Russlandbild, Rechtsextremismus (OKTOBER 2010), S. 79
4. Gemma Pörzgen: Dringend reformbedürftig: Der Petersburger Dialog auf dem Prüfstand, Osteuropa, Vol. 60, No. 10, Zur Analyse: Rotschlamm, Russlandbild, Rechtsextremismus (OKTOBER 2010), pp. 59-81 (23 pages)
5. Ein Forum für den Dialog der Zivilgesellschaften › Petersburger Dialog. In: petersburger-dialog.de. Abgerufen im 1. Januar 1
6. Martin Hoffmann auf petersburg-dialog.de.
7. Petersburger Dialog setzt aufs Reden (Memento vom 27. April 2014 im Internet Archive), Webseite des MDR vom 23. April 2014.
8. Lothar de Maizière verteidigt sich. Artikel in Der Tagesspiegel vom 14. Oktober 2014.
9. Offener Brief des Vorsitzenden vom 13. Oktober 2014. (Nicht mehr online verfügbar.) In: petersburger-dialog.de. 13. Oktober 2014, archiviert vom Original am 17. Oktober 2014; abgerufen am 29. Dezember 2021.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.petersburger-dialog.de
10. „Petersburger Dialog“ auf Druck des Kanzleramts verschoben. In: FAZ.net. 20. November 2014, abgerufen am 13. Oktober 2018.
11. „Sanktionen gegen Russland liegen nicht in Europas Interesse“. In: FAZ.net. 21. November 2014, abgerufen am 13. Oktober 2018.
12. Bund für Wechsel an der Spitze des Petersburger Dialogs. In: FAZ.net. 22. November 2014, abgerufen am 13. Oktober 2018.
13. Russland-Politik: Merkel bootet Platzeck aus. In: Spiegel Online. 22. November 2014, abgerufen am 9. Juni 2018.
14. Ronald Pofalla, Ko-Vorsitzender des Petersburger Dialogs - „Sanktionen gegen Russland sind richtig“, Deutschlandfunk, 14. Juli 2019
15. Putins Versprechungen auf dem SPIEF: Alter Wein in alten Schläuchen, ostexperte.de, 20. Juni 2016; " Schon in der Vergangenheit gab es kein Forum, das nicht die ewigen Auseinandersetzungen der Unternehmen mit Aufsichts- und Rechtsschutzorganen thematisiert hätte"
16. Irina Scherbakowa – Ihr neues Buch, ihre Arbeit für Memorial und ihre Meinung zu Putins Politik, ostexperte.de, 15. Dezember 2017
17. 18. Petersburger Dialog am 18.-20. Juli 2019 in Bonn/Königswinter. Programm. Petersburger Dialog e.V., archiviert vom Original am 19. Juli 2019; abgerufen am 21. April 2022.
18. Petersburger Dialog wird auf 2021 verschoben. In: Pressemitteilung. Petersburger Dialog e.V., 21. Juli 2020, abgerufen am 21. April 2022.
19. Aussetzung der bilateralen Veranstaltungen des Petersburger Dialogs. In: Pressemitteilung. Petersburger Dialog e.V., 27. Juli 2021, abgerufen am 5. April 2022.
20. Wegen Nawalny und NGO-Gesetzen: Petersburger Dialog sieht zivilgesellschaftlichen Dialog gefährdet. In: Presseerklärung. Petersburger Dialog e.V., 4. Februar 2021, archiviert vom Original am 6. Mai 2021; abgerufen am 21. April 2022.
21. Vorstand des Petersburger Dialogs: Repressiver Umgang mit NGO ist völlig inakzeptabel und heizt Spannungen weiter an. In: Pressemitteilung. Petersburger Dialog e.V., 28. Mai 2021, abgerufen am 5. April 2022.