Steuerverschwendung

In einem Editorial, welches mit dem Satz Blickt man auf das Jahr 2013 zurück, so gab es die große Sorge der Steuerzahler, dass die linken Parteien die Bundestagswahl gewinnen würden. beginnt, erläutert Joachim Lang, der mit der wirtschaftsliberalen Denkfabrik „Stiftung Marktwirtschaft“ in Verbindung steht, wie der Steuerrechtswissenschaftler Klaus Tipke den Ausdruck Steuerverschwendung definiert:

Nach Johanna Hey (vormals wissenschaftliche Assistentin bei Joachim Lang) „werden Steuern verschwendet“, wenn eine „Maßnahme zur Erreichung des Gemeinwohlziels ungeeignet oder nicht erforderlich ist“.[8]

Der wirtschaftsliberale Interessenverband Bund der Steuerzahler Deutschland, der 1949 gegründet wurde, nutzt die Begriffe „Steuerverschwendung“ und „Ausgabenwut“[9][10], um damit die Sichtweise zu verbreiten, die staatliche Leistungserbringung sei eher ineffizient und die öffentliche Daseinsvorsorge sollte stärker dem freien Markt überlassen werden. Der Verband möchte damit eine Senkung der Steuern bewirken, was den Interessen der Mitglieder des Vereins dient.[11] Als Instrument hierfür nutzt er beispielsweise das seit 1973 herausgegebene „Schwarzbuch der Steuerverschwendung“, das Beispiele auflistet, die er für Steuerverschwendung hält.[11][12] Die Beispiele werden häufig skandalisiert, wofür eine Zusammenarbeit mit Boulevard-Medien stattfindet.[11] Beispiele für Steuerverschwendungen sind nach dem Schwarzbuch 2020 etwa sogenannte „Schranken im Nichts“: Beschrankte Bahnübergänge, bei denen die dazugehörigen Wege fehlen.[13] Der Verband stützt sich dabei oft auf Berichte des Bundesrechnungshofs.[11][14][15]

Die Satiresendung extra 3 in der Rubrik Realer Irrsinn oder die Fernsehshow Mario Barth deckt auf!, an welcher der Bund der Steuerzahler Deutschland beteiligt ist, berichten regelmäßig über den ineffizienten Umgang mit öffentlichen Geldern und nutzen hierfür den Begriff „Steuerverschwendung“.[16][17][18]

Der Begriff „Steuerverschwendung“ ist auch ein Diskurselement der Alternative für Deutschland (AfD). Die AfD spricht insbesondere dann von „Verschwendung“, wenn aus ihrer Sicht „volksferne Ziele“ Gegenstand der Politik sind. Darunter zählt sie die Rettung und den Erhalt des Euros, die Energiewende sowie die Aufnahme von Zugewanderten.[19] Laut Belltower.News bedient die AfD mit ihren Vorwürfen der Steuerverschwendung auch das „rechtspopulistische Narrativ der korrupten und verschwenderischen Machtelite“.[20] In der seit 1969 erschienenen, rechtsextremen Zeitschrift Unabhängige Nachrichten war die angebliche „Bonner Steuerverschwendung“ ein Themenschwerpunkt.[21]

Simon Meier-Vieracker et al. legten dar, dass der Ausdruck „Steuerverschwendung“ 2017 in Bundestagswahlprogrammen vorkam, aber in den Bundestagswahlprogrammen von 2021 nicht mehr aufzufinden war.[22]

Der Bund der Steuerzahler fordert, dass „Steuerverschwendung“ bzw. „Haushaltsuntreue“ analog zu Steuerhinterziehung ein Straftatbestand sein sollte.[7] Auch die AfD hat eine entsprechende Forderung in ihrem Parteiprogramm. Laut Stuttgarter Zeitung ist dies ein Zeichen, dass die AfD dem Staat „grundsätzlich misstraut“.[23]

1. ADFC kritisiert Untätigkeit am Gelenauer Bahnübergang ins Nirgendwo: Freistaat hängt beim Radwegebau an Staatsstraßen in ganz Sachsen hinterher, adfc-sachsen.de, 9. November 2020
2. extra 3: Realer Irrsinn: Bahnübergang im Nirgendwo auf YouTube, 2. Dezember 2016.
3. Bahnübergang weiter nicht nutzbar, saechsische.de, 24. März 2015
4. Klaus Tipke: Die Steuerrechtsordnung. Band 3. 2012. S. 1713 f. doi:10.9785/ovs.9783504380076.1693
5. Steuerverschwendung. In: PONS. Pons-Verlag, abgerufen am 31. Januar 2023.
6. Klaus Tipke: Steuergerechtigkeit in Theorie und Praxis. Vom politischen Schlagwort zum Rechtsbegriff und zur praktischen Anwendung, 1981, S. 171 ff.
7. Joachim Lang: „Editorial“. In: Steuer und Wirtschaft - StuW, Band 91, Nr. 1, 2014, S. 1-2. doi:10.9785/stuw-2014-910101
8. Roman Seer, Johanna Hey, Heinrich Montag, Joachim Englisch und Joachim Hennrichs: Steuerrecht. Hrsg.: Klaus Tipke, Joachim Lang. (Kap. 19 Rz. 19.2 Arten und Rechtfertigung von Steuervergünstigen). 2021. 24. neu bearbeite Auflage. ISBN 9783504387150. S. 1330. („Ist die Maßnahme zur Erreichung des Gemeinwohlziels ungeeignet oder nicht erforderlich, werden Steuern verschwendet. Solche Steuerverschwendung verletzt das Gemeinwohl.“)
9. So könnte der Staat sparen. In: Frankfurter Rundschau. Abgerufen am 3. Februar 2023.
10. Redaktion svz.de: Steuerzahlerbund empört über „Ausgabenwut“ | SVZ. 11. Mai 2022, abgerufen am 3. Februar 2023.
11. Wolfgang Schroeder, Samuel Greef, Lukas Kiepe: Bund der Steuerzahler: Schlanker Staat durch Homogenisierung heterogener Interessen. In: Katie Baldschun (Hrsg.): Sozialgerichtsbarkeit im Blick – Interdisziplinäre Forschung in Bewegung Fachkonferenz der Nachwuchsgruppe „Die Sozialgerichtsbarkeit und die Entwicklung von Sozialrecht und Sozialpolitik in der Bundesrepublik Deutschland“ am 21./22. September 2020. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2021, ISBN 978-3-7489-3100-3, S. 195–211.
12. Bettina Mittelacher: Bund der Steuerzahler: Schwarzbuch: So verschwendet Hamburg Steuergelder, abendblatt.de, 19. Oktober 2022: „seit der ersten Ausgabe des Schwarzbuchs im Jahr 1973“
13. Schwarzbuch Steuerverschwendung. Luxuswasser und eine Schranke im Nichts. www.tagesschau.de, 27. Oktober 2020, abgerufen am 28. Oktober 2020.
14. manager magazin: Bundesrechnungshof: Steuerverschwendung in Milliardenhöhe. Abgerufen am 3. Februar 2023.
15. Cerstin Gammelin, Boris Herrmann: Bundesrechnungshof: Steuerverschwendung auf der Spur. Abgerufen am 3. Februar 2023.
16. Steuerzahler-Präsident fordert das Aus der Kirchensteuer. Focus Online, 20. Oktober 2022, abgerufen am 3. Februar 2023.
17. Moritz Post: „Mario Barth deckt auf!“ (RTL): Populismus im Comedy-Format. Frankfurter Rundschau, 21. April 2022, abgerufen am 3. Februar 2023.
18. Manuel Weis: Viele Neuerungen für «extra 3»-Special. Quotenmeter.de, 23. Februar 2015, abgerufen am 3. Februar 2023.
19. Yingyi Feng: Ergebnisse und Diskussion. In: Bildstrategien der AfD: Die Visualisierung der rechtspopulistischen Ideologie. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2023, ISBN 978-3-658-40350-8, S. 135–181, hier: S. 151, doi:10.1007/978-3-658-40350-8_6.
20. 10 Jahre AfD: 10 Jahre organisierte Demokratiefeindlichkeit. 6. Februar 2023, abgerufen am 6. Februar 2023 (deutsch).
21. Christoph Butterwegge, Janine Cremer, Alexander Häusler, Gudrun Hentges, Thomas Pfeiffer, Carolin Reißlandt, Samuel Salzborn: Themen der Rechten — Themen der Mitte. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2002, S. 71, doi:10.1007/978-3-663-11633-2.
22. Christopher Georgi, Simon Meier-Vieracker, Leander Baumgertel, Jan Langenhorst, Lucie Weigelt: Lexikalische Neuerungen in Bundes­tags­wahl­programmen. Linguistische Werkstattberichte. Öffentliche Angewandte Linguistik. In: Hypotheses. lingdrafts.hypotheses.org, 21. September 2021, abgerufen am 4. Februar 2023.
23. Parteiprogramm der AfD: Steuerverschwendung soll ein Straftatbestand werden. In: Stuttgarter Zeitung. Abgerufen am 5. Februar 2023.